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Erhaltungsaufwand: Umfassende Baumaßnahmen gefährden den Werbungskostenabzug

Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß

Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009

Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden

Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich

Kindergeld: Wer doppelt kassiert, zahlt für 10 Jahre zurück

Werbungskosten: Telefongebühren bei Dienstreise sind absetzbar

Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag

Gebühren für private Hochschule: Auch «außergewöhnlich hohe» Studienkosten sind nicht immer belastend

Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer

Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kauf ohne Mehrwertsteuer kann keine Mehrwertsteuer bringen

Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger

Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen

Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht

Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet

Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte

Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken

Schenkkreis: Gewinne aus Pyramidenspiel sind steuerpflichtig

Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens

Betriebsveranstaltungen: Auch drei «Feste» können mit Fiskusbeteiligung bezuschusst werden

Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar

Werbungskosten: Fahrten zu mehreren Filialen sind keine Dienstreisen

Hausratversicherung: Eine Armatur muss nicht vom Fachmann ausgetauscht werden

Schenkungsteuer: Bezahlt der Schenker noch Zinsen und Tilgung, so spart der Beschenkte nur einmal

Einkommensteuererklärung 2009: Das vereinfachte Formular vermeiden

Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen

Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber

Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben

Entfernungspauschale: Pendler können zwischen Bus und Auto wählen

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Erlass vom Fiskus

Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen

Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf

Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar

Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer

Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen

Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert

Bauabzugsteuer: Für die Anmeldung das richtige Finanzamt wählen

Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden

Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments

Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten

Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»

Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Fiktive Quellensteuer: Keine Anrechnung auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?

Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum

Werbungskosten: Polizeihund zu Hause ist keine Privatsache

Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig

Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam

Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers

LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden

AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln

GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?

Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen

Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt

Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter

Künstliche Befruchtung: Ab 40 Jahren gibt es keinen 4. Versuch mehr

Kindergeld: Arbeit in einem parteinahen Verband ist keine «Berufsausbildung»

Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden

Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu

Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen

Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig

Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden

Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung

Schüler-Unfallversicherung: Zweimal fahren ist geschützt, aber nicht zweimal zum selben Ziel

Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden

Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären

Betriebsrat: Soll eine Teilzeitbeschäftigte erheblich mehr als vorher arbeiten...

Handwerkerleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009

«Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich

Steuerfreiheit: Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung gehört dazu

Ärztlicher Kunstfehler: Auch im Nachtdienst gewissenhaft arbeiten

Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland

Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Sozialversicherung: Beim Betuppen der Sozialkasse nicht allzu plump vorgehen

Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...

Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar

Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich

Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt

Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden

Feuerversicherung: Wer gewählt hat, muss nicht nach Ausnahmen davon suchen

«Freiwillige»: Haben jetzt auch sieben Jahre Zeit

Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen

Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer: Können trotz Vermögens-Arrests festgesetzt werden

Rundfunkgebühren: Nur wenn Radioempfang bewiesen wird, ist auch für den PC zu zahlen

Einkommensteuer: 3.000 € höheres Existenzminimum ist nicht zu beanstanden

Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen

Umsatzsteuer. Keine Vergünstigung für Yoga-Kurse

Handyvertrag: Beim «0-Euro-Handy» stehen die Kosten im Kleingedruckten

Mautgebühren: Sind außergewöhnlich - aber von der Pauschale umfasst

Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schon die Frage nach einer «Behinderung» diskriminiert

Werbungskosten: Wer mit der S-Bahn fährt, ist nicht «auf der Straße»

Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner

Beherbergungsleistungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV

Hauseigentümer: Wer Wohnungen vermietet, arbeitet nicht nur zu Hause

Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig

GmbH-Gewinnausschüttung: Abgeltungsteuer lässt sich abwählen

Rentenversicherung: Ein 1-Euro-Job verhindert Rentenanspruch

Verfassungskonform: Rentenbeiträge können (noch) nicht unbegrenzt abgezogen werden

Betrieblicher Fuhrpark: Finanzamt unterstellt Privatfahrten

Rentenversicherung: Rentenauskünfte geben nur den aktuellen Rechtsstand an

Steuerpflichtige: Krankenversicherungsbeiträge durften differenziert abgesetzt werden

Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig

Betriebskosten: «Üblicherweise» ist klar genug

Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen

Steuererklärung 2009: Neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen

Finanzamt zur Rückzahlung verpflichtet: Falsches Geburtsdatum darf nicht auf Dauer nachteilig sein

Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts

Urlaub: Der Fiskus beteiligt sich jetzt an den Kosten

Ärztlicher Kunstfehler: Eine Schwangere kann nur «entscheiden», wenn sie beide Geburtswege kennt

Kassenarzt: Wer gegen Geld auf eine gute Stelle verzichtet, muss Geld zahlen

Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen

Kindergeld: Anspruch besteht während der Promotionszeit

Sozialhilfe: Das Amt darf in die Konten gucken

Keine Einkommensteuer: Personalratsvorsitzender braucht 75 Euro pro Monat für die Repräsentation

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Betriebsprüfung: Fiskus darf selbst über den Turnus entscheiden

Private Krankenversicherung: Wer einmal lügt, dem traut man nicht

Umsatzsteuerpflicht: Auch Kinder «unter 3» werden bereits «ausgebildet»

Steuererklärungen für 2009: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten

Wohngebäude- und Privathaftpflichtversicherung: Bei Schuld des Mieters gibt es Ersatz

Kindergeld: BAföG-Zuschüsse zählen als Einkommen - auch bei späterer Rückzahlung

Börsenverluste 2009: Dem Fiskus rote Zahlen präsentieren

Eigentumswohnung: Schlampige Buchführung der Verwalterin macht ersatzpflichtig

Revisionsgrund: Eine «Ermessensentscheidung» wird vom Bundesfinanzhof nicht geprüft

Betriebsprüfung: Beamte dürfen auch zu privaten Gesellschaftern kommen

Schadenersatz: Wer sein Gelände nicht einzäunen darf, hat schlechte Karten

Steuerliche Streitverfahren: Finanzgericht darf «Tatsachen» nicht vergessen

Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

EDV-Buchhaltung: Betriebsprüfer darf Daten anfordern

Bürgschaft: Bankguthaben kann «krasse Überforderung» außer Kraft setzen

«Steuernummer»: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch darauf

Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft

Jahreswagen: Belegschaft muss deutlich weniger versteuern

Arbeitnehmer: Pauschale Behauptung lässt AU nicht unwirksam werden

Betriebseinnahmen: An Preisgeldern eines freien Architekten erfreut sich auch der Fiskus

Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten

Umsatzsteuer: Bei Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Tarif

Kfz-Haftpflichtversicherung: Unaufmerksame Radlerin trägt Schaden allein

Steuerbürger: «Einfache Briefe» können häufiger «verloren gehen»

Unterhalt für Betreuung eines nichtehelichen Kindes: Mindestbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerabzug auch bei Zahlung von dritter Seite

Eigentumswohnung: Thermostatventile in den Wohnungen gehören allen

Rentensteuer: Erwerbsminderungsrenten sind «normalen» Renten gleichzusetzen

Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen

Weitere Steueränderungen: Neues Gesetz zur Anpassung an das EU-Recht

Abfertigungsschalter am Flughafen: Nicht nur einfach «in der Schlange» stehen

Steuerfestsetzungsfrist: Einer Steuerhinterziehung kann Jahre später keine Erstattung folgen

Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage

Bemerkenswerte Urteile: Bußgeld für Beleidigung sind keine Werbungskosten - Friedhof ist nicht haushaltsnah

Arbeitsrecht: Eine Ausschlussfrist schließt nicht immer Ansprüche aus

Geld für Verzicht auf Baumaßnahme ist mit dem Fiskus zu teilen

Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein

Grunderwerbsteuer: Höherer Tarif in Sachsen-Anhalt

Schulpflicht: Kinder müssen auch mit «anderem Glauben» in die Schule

Durch Optionsverluste keine Mieteinnahmen reduzieren

Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steueränderungen im privaten und betrieblichen Bereich

Sozialversicherung: Allein die Rendite ist nicht entscheidend

Steuerberatung: Ohne Ausbildung keine Prüfungsteilnahme

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss Käufer über unbekannten Zwischenhändler aufklären

Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch den Privatumzug

Betriebsrente: Männer dürfen durch Abschläge nicht diskriminiert werden

Betriebsprüfung: Aushändigung des Berichts allein beendet die Prüfung nicht

Sedlmayr-Mörder: Medienbeitrag mit deren Namen durfte auch nach Haftentlassung weiter im «Online-Archiv» stehen

Erbschaftsteuerreform 2009: Gericht lässt Anwendung zu

Kündigung: So wird aus einer ordentlichen Kündigung eine fristlose

Kindergeld: Nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe des Filius kostet Anspruch der Eltern

Wettbewerbsklage: Hilft bei nachteiligen Äußerungen in einer Patentschrift nicht weiter

Überhöhte Hartz IV-Unterkunftskosten: Berlin muss Bund über 13 Millionen Euro Schadenersatz leisten

Lohnsteuer: Ans Finanzamt abgeführte Beträge sind Arbeitslohn

Rechtsanwalt: Rutscht ein Brief zwischen Schreibtisch und Wand...

Steuerzinsen: Nachzahlung auch bei trödelnden Finanzbeamten

Verpasster Gerichtstermin: Autopanne allein ist keine Entschuldigung

Finanzgericht Münster: Soli verfassungsgemäß

Preisnachlass: Gilt dieser nur für in Geschäft vorrätige Waren, muss Werbung darauf hinweisen

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anwendungserlass zur neuen Steuerfreiheit

Arbeitsrecht: Wenn es aufs Jahresende ankommt, ist am 3. Dezember das Ziel noch nicht erreicht

Außergewöhnliche Belastung: Unterstützung ins Ausland mindert die Steuer nicht

Fernabsatz: Zwei Klauseln zur Belehrung über Rückgaberecht beanstandet

Solidaritätszuschlag: Festsetzung erfolgt jetzt vorläufig

Handelsvertreter: Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen

Werbungskosten: Beruflich veranlasst spart auch ein Sprachkurs in Mexiko Steuern

Becher mit heißem Kaffee umgefallen: Schnellrestaurant haftet nicht

Steuersenkungen: Laut Bundesrechnungshof «nicht drin»

Private Haftpflichtversicherung: Police «fördert» Haftung nicht

Kindergeld: Wird der Haushalt gewechselt, wechselt auch der Empfänger

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen

Betriebsprüfung: Beamte dürfen ab 2010 Privatpersonen aufsuchen

Grundstück: Dioxin-Belastung hilft Steuern sparen - aber mühsam...

Bausparkassen: Dürfen weiterhin Abschlussgebühr erheben - Letztes Wort aber noch nicht gesprochen

Investitionsabzugsbetrag: Ansatz bei häufiger betrieblicher PKW-Nutzung

Arbeitsweg: Berufliche Nöte lassen das Fahrverbot nicht schmelzen

Soli-Zuschlag: Finanzgericht Hannover für verfassungswidrigrigkeit

Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung: Arbeitslosengeld entsprechend erworbener Qualifikation fiktiv zu bemessen

Kindergeld: Wechsel des Berechtigten bei freiwilligem Umzug des Kindes

Außergewöhnliche Belastung: Alternativ darf nur mit dem Segen des Amtsarztes behandelt werden

Weihnachtspräsente: Geschenke sind steuerlich nicht immer abzugsfähig

GmbH-Geschäftsführer: Berater wird auch dann «privat» bezahlt, wenn er Sozialbeiträge sparen hilft

Einbürgerung: Nicht für früheren «Milli Görüs»-Funktionär

Kapitaleinnahmen: Banken rücken Börsenverluste nur bis Mitte Dezember raus

Kündigung: Dem Mann auf dem Weihnachtsmarkt helfen ist Ehrensache und «erholsam»...

Krankenversicherung: Erstattete Beiträge nur «gleichartig» verrechnen

Berlin: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen verfassungswidrig

Fahrtenbuch: Fiskus definiert die Regeln der Ordnungsmäßigkeit

Weihnachtsreise: Ohne Minijobber kostet es auch die Mitarbeiter Geld

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wirtschaftsverbände dafür - Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Arbeitslosengeld I: Wenn der Rentenstart fest ins Auge gefasst war...

Verkauf darf nicht «in den Sternen stehen»: «Gewerblichen Grundstückshandel» kann man nicht nach Belieben treiben

Vorratsdatenspeicherung: In Rumänien für verfassungswidrig erklärt

Elterngeld: Wenn im letzten Jahr vor der Geburt nicht gearbeitet wurde...

Umsatzsteuer: Wird «ausgesetzt», muss nicht unbedingt Sicherheit geboten werden

Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht besteht auch hinsichtlich sittenwidrigen Kaufvertrags über Radarwarngerät

Kurzarbeitergeld: Grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer

Sponsoring: Veranstaltung von Golfturnieren durch Automobilhändler

Steuerrecht: Wer «wegzieht», soll später noch bluten

Devisenumtausch: Gewinn löst Spekulationsteuer aus

Finanzamt verklagt: Ein Selbstständiger klagt aus steuerlichen Gründen - nicht, um Einkünfte zu erzielen

Pflichtteil: Gestundeter Anspruch ist steuerpflichtig

Sozialversicherung: Gründliche Beratung ohne steuerliche Hilfe

Ladenöffnungszeiten: Aus «VIP-Sonntag» darf keine Massenveranstaltung werden

Sozialversicherung: Azubis sind keine geringfügig Beschäftigten

Ausbildungsfreibetrag: Gibt es für Hochbegabte erst ab 18

eBay: Kündigung bei mehreren Negativbewertungen rechtens

Transfer-Kurzarbeitergeld: Setzt nicht voraus, dass den Arbeitnehmern bezahlter Urlaub gewährt wird

eBay: Wer die eigene Auktion manipuliert, fliegt fristlos

Kindergeld: Gerichtskosten zur Durchsetzung eines Studienplatzes retten die Zahlung

Profi-Fußballer: Entschädigungsregelungen zugunsten des Ausbildungsvereins können zulässig sein

Liebhaberei: Gefahr besteht bei dauerhaftem Hausverlust

Spenden: Abzug gelingt auch bei ausländischen Einrichtungen

Motorradunfall: Für unachtsamen Polizisten zahlen Land und Behörde

Schuldnerberatung: Nicht wenn Schuldner noch mehr in die Schulden rutschen

Zahnersatz: Krankenkasse trägt Zusatzkosten wegen Allergie grundsätzlich nicht

Elterngeld: Finanzämter lassen Einsprüche jetzt ruhen

Degressive Abschreibung: Die höhere AfA gilt auch für Auslandsimmobilien

Geiselnahme: Wie die Regierung hilft, ist ihr nicht vorzugeben

Private Dienstwagennutzung: Für Arbeitswege individuell prüfen

Trinkgeld: Freiwillige Zuwendung bleibt nicht immer steuerfrei

Halbwaisenrente: Können auch Enkel erhalten

Rechtsschutzgarantie: Schließt Fehlen der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht aus

Liebhaberei: Privat veranlasste Kosten nicht dem Steuerzahler aufbürden

Einkommensteuer-Vorauszahlung: Gleiche Höhe pro Quartal

Kindergeld: Großmutters Großzügigkeit kann die Eltern Bares kosten

Freenet: Darf Kunden nicht anrufen

Kindergeld: Nach Spanien muss die Kasse nicht überweisen

Gemeinnützige Enteignung: Entschädigung nur bei Abgabe des Grundstückes

Tagesmutter: Steuerliche Sonderfragen zur Behandlung ab 2009

Hartz IV: Auch für den Widerspruch schon einen Anwalt einschalten

Revision: Beim Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang

Besuchsfahrten: Kann der Papa erstatten, bleibt der Steuerzahler außen vor

Organspende: Kein Abzug als Sonderausgabe

Steuerrecht: Bei Verträgen mit Angehörigen nicht auf Punkt und Komma sehen

Schokolade: Meuterei gegen Bounty

Betreuer: Fährt nicht «außergewöhnlich belastet»

Augenarzt: Darf nicht unbeschränkt an bestimmten Optiker verweisen

Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung: Beweismittel dürfen dennoch verwertet werden

Urlaub: Wer «nicht gestört» werden will, muss leiden

Lohnfortzahlung: Auch während einer Krankheit gib es Feiertagszuschläge

Sachbezug: Bargeldgutschein bringt keine Steuerfreiheit

Mutterschutz: Bezahlte aber nicht geleistete Sonderschichten sind nicht steuerfrei

Kurzfristiger Arbeitstermin: Kein Grund für Verlegung der Gerichtsverhandlung

Kurzarbeitergeld: Auch ins EU-Ausland wird überwiesen

Beamte: Nach einjähriger Arbeitsunfähigkeit nicht gegen Gang zum Amtsarzt sträuben

Werbungskosten: Auch nach einer Ausbildung verursacht ein Studium Kosten

Umlagezahlungen: Arbeitgeberanteil für Zusatzversorgung ist nicht befreit

Musterfeststellungsantrag: Auswirkungen auf Verfahren nach Musterverfahrensgesetz

Vorsteuerabzug: Guter Glaube bringt nichts

Mieteinnahmen: Zufluss auch ohne Zahlungen

Krankenversicherung: Darf bei Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife Zuschlag erheben

Gewerblicher Grundstückshandel: Alleingänge werden nicht mitgezählt

Lebensversicherung: Fremdfinanzierung führt zu Werbungskosten

Verspätete Einspruchsfrist: Verschulden der Kinder ist entschuldbar

Beschlossen: Bad Bank-Gesetz

Arbeitslohn: Gesellschaftliche Betriebsveranstaltung ist steuerpflichtig

Kindergeld: Schwangere «Kinder» auch ohne «Bewerbungsbemühungen» anspruchsberechtigt

Häusliches Arbeitszimmer: Bei der Streichung schoss der Gesetzgeber übers Ziel hinaus

Lebensversicherung: Fremdfinanzierung führt zu Werbungskosten

Motorüberholung: Wartungsvorschriften des Herstellers müssen beachtet werden

Kündigung: Wissen um eine Schwerbehinderung geht auf den neuen Unternehmer über

Tarifvertrag: Kann nicht durch Vereinbarung zu Ungunsten der Arbeitnehmers abbedungen werden

Außergewöhnliche Belastung: Für Legasthenie ist ein Attest notwendig

Eigenheimzulage: Vergünstigung für Kinder bis 27

Bundessozialgericht: Finanzierungskosten eines Eigenheims

Lohnerhöhung: «Querköppe» dürfen nicht von solidarischen Arbeitnehmern profitieren

Flach- wird Satteldach: Dachrenovierung zählt nicht sofort

UMTS-Lizenz: Widerruf rechtmäßig

Bundestagswahl 2005: Vorläufiges amtliches Ergebnis durfte vor Nachwahl in Dresden bekannt gegeben werden

Vorsteuer: Abzug gelingt auch bei Verlust der Rechnung

Zahnersatz aus Tschechien: Heil- und Kostenplan vorher genehmigen lassen

Freie Unternehmerin: Auch ein einziger Verkauf kann schon «gewerblicher Grundstückshandel» sein

Hauserwerb: Finanzamt muss der Kaufpreisaufteilung folgen

Arztbesuch: «Praxisgebühr» ist rechtens

Denkmalabschreibung: Fiskus fördert Kaufangebot noch nicht

Denkmalförderung: Bescheinigung reicht dem Finanzamt nicht immer

Elterngeld: Wahl der ungünstigen Steuerklasse ist zulässig

Arbeitsförderung: Auch die Bewerbung ins Ausland muss die Agentur «begleiten»

Spickmich.de: BGH hat keine Bedenken gegen Bewertungen

BVerfG: Film Rohtenburg darf gezeigt werden

Kindergeld: Auch durch «fremde» private KV-Beiträge kann das Einkommen gedrückt werden

eBay: Porsche für 5,50 Euro kein «Schnäppchen» mehr

Elterngeld: Partnermonate verfassungsgemäß

Faktorverfahren für Ehegatten: Online-Rechner bereitgestellt

Kündigung: Auch für die Arbeitslosen ist der neue Betreiber zuständig

Miete: Im Altersheim kann außergewöhnlich sein

Rollläden defekt: Hartz IV-Empfänger vertröstet

Sonderausgaben: Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Beiträgen

Handy-am-Steuer-Urteile: Werden immer verrückter

Abfindung: Zusammengeballt kann es auch in zwei Teilbeträgen sein

Gesprächspsychotherapeut: Darf keine gesetzlich Krankenversicherten behandeln

Eigenheimzulage: Trennung der Ehegatten kann Anspruch zur Hälfte entfallen lassen

Arzt: Schwangere auf HIV testen - oder Schadenersatz leisten

Umsatzsteuer: Die Bilanz des Kfz-Händlers muss verbindlich sein

Schwerbehinderter: Arbeitgeber kann Benachteiligungsvermutung widerlegen

Tätigkeit im Stadtrat: Aufwandsentschädigung ist steuerpflichtig

Betriebsprüfer: Gesetzlich nicht Vorgesehenes muss nicht einsehbar sein

Springer-Verlag: Darf sich «Stummer Verkäufer» bedienen

Gasversorger: Muss gesunkene Gasbezugskosten an Kunden weitergeben

Unfallkosten: Reparatur und Wertminderung lässt sich von der Steuer absetzen

«Sonstiger Bezug»: Lohnsteuerberechnung nach Wechsel der Art der Steuerpflicht

Bank: Provisionen auf den Tisch - oder der Vertrag gilt nicht

Kindergeld: Die Familienkasse darf anerkennenden Vater ebenfalls anerkennen

Telefon-Teilnehmerdaten: Weitergabepflicht vor Europäischem Gerichtshof

Koalitionsvertrag: Viele Versprechen für Bürger und Unternehmer

Bank: Aufsichtsrat ist nicht von Umsatzsteuer befreit

Private Digitalkopien: Musikunternehmen haben Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt

Adoptionskosten: Keine außergewöhnlichen Belastungen

Schmerzensgeld: Eine 13jährige sollte nicht allein ausreiten dürfen

Internetfähige PCs: Nicht rundfunkgebührenpflichtig

Entlassungsentschädigung: Elternurlaub darf Höhe nicht beeinflussen

Ehrenamtlicher Betreuer: Einkünfte sind steuerpflichtig

Lohnsteuerkarte 2010: Jetzt vorzeitig für Steuerersparnis sorgen

Soldatenversorgung: Fehlen Unterlagen und Strahlenschutz, ist eine Witwe zu entschädigen

Betriebliche Hinterbliebenenrente: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln

Gemeinnützigkeit: Vereine müssen Satzung später anpassen

Eindeutiger Gesetzeswortlaut: Progressionsvorbehalt freut sich auch aufs Elterngeld

Unternehmensverkauf: Freibetrag gibt es nur einmal pro Person

Rundfunkgebühren: Mögliche Aufrüstung macht nicht pflichtig

Tanken: Mit einer Arbeitgeber-Tankkarte ist auch «beschränkt» kein «Sachbezug»

Sanierungsbedürftiger Immobilienfonds: Treuepflicht kann nicht risikobereite Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichten

Werbungskosten: Zu schnelle Hausrenovierung verhindert den Abzug

Mieterhöhung: Der Hinweis auf das Internet reicht aus

Steuerhinterziehung: Wer verurteilt wurde, bleibt es auch

Umsatzsteuer: Keine Stundung für die Freiberufler-GmbH

Verkehrssicherungspflicht: Auf Hallenrodelbahn dürfen Hügel nicht überraschend kommen

Krankenversicherung: Rehabilitationssport ja - Fahrkosten nein

Gesetzliche Unfallversicherung: Streit über Verkehrverstoß auf Arbeitsweg fällt nicht darunter

Lohnsteuerkarte: Zum letzten Mal aus Papier

Arbeitszeitverkürzung: Keine Steuerbegünstigung für Teilabfindung

Vollkaskoversicherung: Unverschlossen, Schlüssel im Wagen, Fahrzeugschein dazu...

Außergewöhnliche Belastung: Nachträgliche ärztliche Bescheinigung bringt nichts

Gebrauchtwagen: Garantie darf nicht von Inspektion abhängig gemacht werden

Bankgeheimnis: Fiskus darf nicht immer Kontrollmitteilungen schreiben

Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Ein Unternehmer mit PC muss ihn auch nutzen

Arbeitszeugnis: Mündliche Absprachen binden den Arbeitgeber

Pendlerpauschale: Ansatz der Fahrkarten bei Park & Ride

Betriebskosten: Nach jahrelanger freier Stromversorgung nicht plötzlich das Licht ausschalten

Rentenversicherung: Auch in Übergangsfällen konnte der Steueranteil von 9 auf 50 Prozent steigen

Grundstücks-Luftaufnahme: Verkauf gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann rechtens sein

Einkunftserzielung bei Vermietung: Für jedes Gebäude einzeln prüfen

Angehörigenverträge: Finanzamt darf nicht zu kleinlich sein

Bomben: Werden entschädigungslos entschärft

Klage: Auch elektronisch möglich

Zuwendung von Stiftungsgeldern: Vertrag formlos gültig

Außergewöhnliche Belastung: Urlaubsbegleitung Schwerbehinderter zählt nicht

Schönheitsreparaturen: Ist der Vermieter zuständig, dann muss er erinnert werden

Literatur-Übersetzer: Können Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös der übersetzten Bücher haben

Riester-Zulage: Nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

Patentrecht: Die «Münchner Weißwurst» kommt meist nicht aus München

Steuerrecht: Ohne Arbeitsverhältnis kein «Firmenwagen»

Handwerkerrechnungen: Steuerliche Verbesserung gilt erst ab 2009

Wahlkampf: «Polen-Invasion stoppen!» verletzt die Menschenwürde

Miete: Kann als Wohnraumkosten sparen helfen

Roamingverordnung: Wahrscheinlich gültig

Verfassungswidrigkeit: Keine Erstattung bei alten Spekulationsgewinnen

Richteramt: Ist außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen

Steuerberatung: Die Verjährungsfrist beginnt bereits mit der «ersten Erkenntnis»

Studium im Ausland: So erhalten Sie trotzdem Kindergeld

Pauschalersatz für Auslandsübernachtungen: sind kein Arbeitsverdienst

Freibeträge für Kinder und Ausbildungsfreibetrag: Bescheide ergehen vorläufig

EU-Ausland: Nur privater Schulbesuch hilft Steuern sparen

Neues Energiewirtschaftsrecht: Vertragliche Pflicht zur Übereignung von Strom- und Gasleitungen an Gemeinde bleibt

Betriebsstilllegung: Rechtfertigt Kündigung während Elternzeit

Neue Erbschaftsteuer-Sätze für nahe Angehörige: Musterverfahren anhängig

Rentenbesteuerung: Ab 1.10.2009 macht der Fiskus Ernst

Mietrecht: Leer stehende Nachbarwohnungen bringen keine Mietminderung

Bau: Schadenersatzanspruch bringt keinen Mehrwert

Referendare: Kosten eines Auslandsaufenthalts mindern teilweise die Steuer

Wettbewerbsverstöße: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

Kindergeld: Auch nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Anspruch auf Auszahlung haben

Häusliches Arbeitszimmer: Geltendes Gesetz löst beim BFH ernstliche Zweifel aus

Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz: Sofort melden

Außergewöhnliche Belastung: Besuch des Fitnessstudios gehört nicht dazu

Außergewöhnliche Belastung: Auch empfohlener Umgang kann Opas Steuer nicht mindern

Schönheitsreparaturen: Verpflichtung zum «Weißen der Decken und Oberwände» während der Mietzeit unzulässig

Vorsteuerpauschalierung: Nicht für Übersetzer

Wechsel: vom Fahrtenbuch zur 1 Prozent-Methode ist noch spät möglich

Fluggesellschaft: Darf für Rücklastschrift keine Pauschale von 50 Euro fordern

Großunternehmen: Grenzen für zulässige öffentliche Kritik an Vorstandsvorsitzendem weit zu ziehen

Abzugsverbot beim Arbeitszimmer umstritten: BFH lässt Lohnsteuerfreibetrag zu

Neu ab 2010: Faktorverfahren für Doppelverdiener-Ehegatten

Unterhaltszahlungen: Werden nur bei widerspruchsfreien Angaben als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Verbraucher: Ampelcheck ist erlaubt - aber Verbreitung nicht zu empfehlen

Umsatzsteuer: Kanutouren-Organisation - auch für Schüler - ist nicht steuerfrei

Überleitung in TVöD: Ehegatten dürfen hinterher finanziell nicht schlechter dastehen

Werbungskosten: Aufwendungen für Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung zählen dazu

Blitzen: Darf nur der Gesetzgeber verordnen - nicht der Verordnungsgeber

Werbungskosten: Hallen-Handball spielt auch ein Polizist überwiegend privat

Miete: Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung muss nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigen

Alleinerziehende: Bis 20.09. Lohnsteuerklasse ändern

Handy: Auch mit leerem Akku darf am Steuer nicht telefoniert werden

Vom Kater gebissen: Tierpflegerin muss sich mit Leistungen der Unfallversicherung begnügen

Wählervereinigungen: Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Hartz IV: Für Unterkunft und Heizkosten keine «schematischen Höchstgrenzen»

Unterhalt: Viele kleine Unstimmigkeiten lassen einen Steuervorteil sausen

Bibliothek: Darf ihren Bestand digitalisieren und ihren Nutzern zugänglich machen

Klageerhebung: Per E-Mail ohne digitale Signatur möglich

Internet: 13jährige muss wissen, dass Heruntergeladenes Diebstahl sein kann

Abschied aus dem Berufsleben: Der Fiskus sitzt mit am Tisch

Verzögertes Vergabeverfahren: Anspruch auf Mehrvergütung nur bei Änderung der Ausführungsfristen

Steuerbescheid: Finanzamt darf Irrtum telefonisch ankündigen

Briefzustellung: Im Hausflur gehen negative Mitteilungen gerne flöten

Umsatzsteuer: Auch der Tipp-Geber kann befreit sein

Kindergeld: Abiturvorbereitung im Selbststudium gilt als Ausbildung

Verbraucher: Ins Auto gehört kein Wasser

Krankenversicherung: Selbstständige müssen mit dem Steuerbescheid anrücken

eBay: Negativbewertung einer als «neu» präsentierten Sache zulässig

Gewerblicher Grundstückshandel: Kann durch Einbringung eines Grundstücks in beherrschte GmbH begründet werden

Surf-Erlaubnis: Darf nicht maßlos übertrieben werden

Schiffskoch: Auch auf den Weltmeeren schippert der Fiskus mit

Private PKW-Nutzung: Zeiteilung beim GmbH-Geschäftsführer

Gaststätte: Weniger Züge bringen weniger Umsatz

Autokäufer: Aufforderung zur «umgehenden Mangelbeseitigung» ist ordnungsgemäße Fristsetzung

Steueroasen: Neue Verpflichtungen drohen für Anleger und Selbstständige

Hartz IV: Wer bisher mit 35 Quadratmetern ausgekommen ist...

Eigenheimzulage: Auch für Gebäude im EU-Ausland

BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Energieversorgung: Keine Reaktion ist keine Zustimmung

Arzt: Zwei Luxus-Betriebsfahrzeuge werden nicht anerkannt

Lehman Brothers-Zertifikate: Risikobereiter Anleger muss Totalverlust seiner Anlage hinnehmen

Home-Office: Richtiger Ansatz der Fahrten zum Betrieb

Wasseranschluss: Ermäßigte statt volle Umsatzsteuer bringt Erstattung

Sozialhilfe: Eine Sterbeversicherung ist nicht geschützt

Apothekenterminal: Läuft Arzneimittelschutz zuwider

Ansparabschreibungen: Anforderungen bei Betriebseröffnungen höher

Rentenversicherung: Keine Verwaltung des eigenen Vermögens

Privathaushalt: Was unter Handwerk abgesetzt wurde, gehört nicht zum Haushalt

Nachwuchswissenschaftler: Altersgrenze rechtswidrig

Blauzungenkrankheit: Impfpflicht rechtmäßig

Fußballverein: Befristetes Entleihen eines Spielers aus dem Ausland nicht steuerpflichtig

Steuerfreie Rücklage: Übertrag ist bei fristgemäßer Bauplanung möglich

Auslandsdividenden: Aussicht auf Steuererstattung für alte Jahre

Bauer mit Hofladen: Kann Gewerbetreibender plus Landwirt sein

Prozessdauer: Das Gericht muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen

Kündigung: 1,30 € und kein Ende... Auch das BAG prüft Pfandbon-Affäre

Besserungsabrede: Führt später - eventuell - zur Schenkungsteuerzahlung

Steuerrecht: Eine «verbindliche Auskunft» darf vor dem Richter landen

Arbeitslosengeld: Verbesserungen für häufig kurz befristet Beschäftigte

Beratungshilfe: Darf im Anhörungsverfahren versagt werden

Förderverein: Ist nur frei, wenn staatlich anerkannt

Entfernungspauschale: Kein Kilometergeld bei Rufbereitschaft

Partnervermittlung für Damen: Kontaktlisten sind einfache Druckerzeugnisse ohne «wirtschaftlichen Inhalt»

Insolvenz: Spenden an eine Partei können zurückgefordert werden

Arbeitgeberverband: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung setzt rechtswirksame Satzung voraus

Lastschriftverfahren: Im Insolvenzfall dürfen Einzugsermächtigungen widerrufen werden

Einspruch: Für die Rücknahme darf der Fiskus Fristen setzen

Filmabgabe: Muss vorerst weiter gezahlt werden

Private Krankenversicherung: Fehlsichtigkeit wird nicht bezahlt weggelasert

Arbeitszimmer: Gemeinsame Nutzung ist steuerschädlich

Rentenversicherung: Wer vorzeitig Rentner werden will, muss Minus in Kauf nehmen

Wertpapiere: Sind die Steuerhinterzieher nicht zu ermitteln, darf nicht geschätzt werden

Wohnungskündigung: Leben und gewerblich arbeiten ist zeitgleich möglich

Stellenausschreibung: Darf grundsätzlich nicht auf Berufsanfänger begrenzt werden

Geschwindigkeitsmessung mit Videoaufzeichnung: Verwaltungserlass keine Rechtsgrundlage

Umsatzsteuervoranmeldung: Onlineabgabe ist verpflichtend

Mieteinkünfte: Ertragseinbußen rechtfertigen keine gesonderte Abschreibung

Erbschaft: Irrtümlich fehlendes Testament zählt nicht

Gewerblicher Grundstückshandel: Schon nach Aufteilung nur einer Wohnung

Internet-Seite: Auch ungewöhnlicher Vorname kann namensrechtlichen Schutz genießen

Praxisausfallversicherung: Leistung keine Einnahme - Beitrag keine Ausgabe

Stiefkindadoption durch Lebenspartner: Bayern nimmt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurück

Auskunft über Lohnsteuerfragen: Arbeitgeber kann hiergegen klagen

Wehrpflicht: Wenn eine «Richtervorlage» an der Oberfläche bleibt...

Fingerfood: Warmmachen von Popkorn und Nachos lässt den Satz nicht steigen